BSG, B 12 BA 12/23 RUrteil v. 2025-05-13 · § 38 InsO
Betriebsprüfung - Insolvenz des Arbeitgebers - keine Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung von Beitragsnachforderungen mittels Betriebsprüfungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BSG, B 5 R 8/22 RUrteil v. 2024-04-18 · § 38 InsO
Aufhebung bzw Rücknahme der Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Rückforderung von für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung zu Unrecht erbrachten Leistungen - Verschweigen von Hinzuverdienst - Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Feststellung einer Überzahlung und der Festsetzung einer Erstattungsforderung in der Wohlverhaltensphase zur Erlangung der Restschuldbefreiung
BSG, B 2 U 14/19 RUrteil v. 2020-12-15 · § 38 InsO
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderungen für Zeiten vor Insolvenzeröffnung - Unternehmensfortführung durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Beitragsabfindung - Einstufung als Massenverbindlichkeiten - gesetzgeberisch gewollte Bevorzugung der Unfallversicherungsträger gegenüber anderen Sozialversicherungsträgern - Mitgliedschaftsverhältnis als Dauerschuldverhältnis
BFH, IX R 34/24Urteil v. 2026-04-21 · § 38 InsO
Zur Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren
BFH, V R 34/23Urteil v. 2025-12-18 · § 38 InsO
Zur sogenannten Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung