BGH, EnVR 59/13Beschluss v. 2014-11-18 · § 86 InsO
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung
BGH, XII ZR 158/09Teilbeschluss v. 2010-07-07 · § 86 Abs 1 Nr 1 InsO
Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache
BPatG, 28 W (pat) 522/17Beschluss v. 2017-06-28 · § 86 Abs 1 Nr 1 InsO
Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung – zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das Umschreibungsverfahren vor dem DPMA – Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung der Antragstellerin – Entscheidungsreife – wirksame Übertragung der Marke - Vermögen der Markeninhaberin war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mit einem Verfügungsverbot oder Zustimmungsvorbehalt belegt
BPatG, 23 W (pat) 339/05Beschluss v. 2012-02-02 · § 86 Abs 1 InsO
Patenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin - Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme des Einspruchsverfahrens berechtigt - Veräußerung eines Streitpatents durch einen Insolvenzverwalter während eines Einspruchsverfahrens – kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der Patentinhaberin bei ausdrücklicher Verweigerung der Zustimmung der Einsprechenden
BPatG, 27 W (pat) 77/09Beschluss v. 2011-01-24 · § 86 Abs 1 InsO
Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 INT (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr