§ 55 Abs. 1 BMGBundesmeldegesetz
Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass für die Erfüllung von Aufgaben der Länder weitere als die in § 3 aufgeführten Daten und Hinweise verarbeitet…
§ 34b MOGGesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
Die nach diesem Gesetz oder auf Grund des § 31 Absatz 2 oder 3 zuständige Behörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde verarbeitet in ihrem…
§ 34c Abs. 2 MOGGesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
Sind für die Durchführung und Überwachung einer Vorschrift im Sinne des § 34a Absatz 1 Nummer 1 mehrere Behörden zuständig, so übermitteln diese sich…
§ 33 Abs. 6 AgrarGeoSchDGGesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes
Die nach den Absätzen 4 und 5 übermittelten Daten dürfen von den zuständigen Stellen im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Befugnisse zu den in den Absätzen 4 und 5…
§ 73 SchRegDVVerordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anlegung des maschinell geführten Registers einschließlich seiner Freigabe ganz oder…