§ 25 IRG

Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Zweiter Teil

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Das Oberlandesgericht kann den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls aussetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Gewähr bieten, daß der Zweck der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft auch durch sie erreicht wird.

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§ 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 der Strafprozeßordnung sowie § 72 Abs. 1, 4 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes gelten entsprechend.

§ 25 IRG

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Stellung im Gefüge

Zweiter Teil

Auslieferung an das Ausland

§ 25

Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls

Zitiert von

1

§ 68 IRG

Rechtsprechung

3

BVerfG, 2 BvR 5/25

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-01-23 · § 25 IRG

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft bzgl einer Auslieferung nach Italien - Gegenstandswertfestsetzung

BVerfG, 2 BvR 419/19

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-07-16 · § 25 Abs 1 IRG

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidungen über Fortdauer von Auslieferungshaft verletzen bei mangelnder Begründungstiefe das Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit der bislang 13 Monate andauernden Auslieferungshaft - mangelnde Prüfung milderer Mittel

BVerfG, 2 BvR 2655/17

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2017-12-14 · § 25 IRG

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung verfassungsrechtlich bedenklich

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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