BVerfG, 2 BvR 1258/19, 2 BvR 1497/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-12-04 · § 33 IRG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender fachgerichtlicher Aufklärung der Gefahr menschenunwürdiger Haftbedingungen im Zielstaat (hier: USA/Kalifornien) - völkerrechtliche Zusage des ersuchenden Staates entbindet Fachgericht nicht von eigener Gefahrenprognose
BVerfG, 2 BvR 517/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-11-22 · § 33 IRG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Aufklärung der Bedingungen in der Zielregion (hier: Tschetschenien) - völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im Auslieferungsverfahren entbindet nicht von eigener fachgerichtlicher Gefahrenprognose
BVerfG, 2 BvR 828/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-10-30 · § 33 IRG
Stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung zur Strafverfolgung verstößt bei Gefahr politischer Verfolgung des Betroffenen im Zielstaat gegen Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Zur Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte hinsichtlich der Gefahr der politischen Verfolgung des Verfolgten im Zielstaat der Auslieferung (hier: Russische Föderation) - einseitig formulierte Erwartung des ersuchten Staates zur Behandlung des Auszuliefernden im Zielstaat steht vorliegend einer verbindlichen Zusicherung des ersuchenden Staates nicht gleich
BVerfG, 2 BvR 517/19Einstweilige Anordnung v. 2019-09-26 · § 33 IRG