§ 50 IRG

Sachliche Zuständigkeit

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Vierter Teil

Über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses entscheidet das Landgericht. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung vor.

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Vierter Teil

Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse

§ 50

Sachliche Zuständigkeit

Zitiert von

13

§ 96b IRG

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Rechtsprechung

4

BVerfG, 2 BvR 852/20

Einstweilige Anordnung v. 2022-11-24 · § 50 IRG

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde

BVerfG, 2 BvR 852/20

Einstweilige Anordnung v. 2022-06-09 · § 50 IRG

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde

BVerfG, 2 BvR 852/20

Einstweilige Anordnung v. 2021-01-08 · § 50 IRG

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde

BVerfG, 2 BvR 852/20

Einstweilige Anordnung v. 2020-07-14 · § 50 IRG

Erfolgreicher Eilantrag zur Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde - Folgenabwägung

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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