BVerfG, 2 BvR 2735/14Beschluss v. 2015-12-15 · § 73 S 2 IRG
Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
BGH, 4 ARs 11/24Beschluss v. 2025-01-16 · § 73 IRG
Auslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst
BGH, 1 StR 54/24Urteil v. 2025-01-09 · § 73 S 1 IRG
Verwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten
BVerfG, 2 BvR 1103/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-01-24 · § 73 IRG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung der Auslieferung einer non-binären Person an Ungarn verletzt Verbot unmenschlicher bzw erniedrigender Behandlung gem Art 4 EUGrdRCh - Verletzung der Pflicht zur Aufklärung der Haftumstände im Zielstaat - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 1368/23Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-12-18 · § 73 IRG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Auslieferungsverfahren durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung, inwieweit das Anwesenheitsrecht des angeklagten Beschwerdeführers im Zielstaat gewahrt sein wird - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Türkei zur Strafverfolgung