Suche Gesetze Rechtsprechung Verwaltungsvorschriften ChatPreise

Gesetze

Normtext wird geladen …

§ 96 IRG — Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen | Junoda

Inhaltsübersicht

IRG

§ 92iÖrtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung § 93Gemeinsame Ermittlungsgruppen § 94Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung § 95Sicherungsunterlagen § 96Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen

Gesetze·IRG·Zehnter Teil·Abschnitt 4·§ 96 IRGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

NormtextGraph

IRG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 96 IRG

Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Zehnter Teil, Abschnitt 4

Nach Maßgabe der §§ 94 und 95 zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates sind zu bewilligen. Wird ein Ersuchen wegen Unzulässigkeit abgelehnt, ist die ablehnende Bewilligungsentscheidung zu begründen.

§ 96 IRGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 96 IRG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 96 IRG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Zehnter Teil

Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 4

Besondere Formen der Rechtshilfe

§ 96

Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen