§ 77d Abs. 4 Nr. 2 IRGÜbermittlung personenbezogener Daten
für wesentliche Interessen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Schengen-assoziierten Staates.
§ 92c Abs. 2 IRGZusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen
Die Übermittlung an die zentrale Kontaktstelle des ersuchenden Mitgliedstaates der Europäischen Union nach Absatz 1 Satz 2 unterbleibt, wenn dadurch Folgendes…
§ 92e Abs. 3 IRGVerpflichtung zur Informationsübermittlung ohne Ersuchen
§ 92b Absatz 1 und die §§ 92c und 92d Absatz 3 finden entsprechende Anwendung.
Art. 30 Abs. 6 JI-RLDie Mitgliedstaaten sehen vor, dass, soweit von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten personenbezogene Daten betroffen sind, die von dem oder an…
§ 62 Abs. 6 SPolDVGSaarländisches Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG) Vom 6. Oktober 2020*
Soweit von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten personenbezogene Daten betroffen sind, die von einer öffentlichen Stelle in einem anderen…