§ 11 Abs. 1 IStGHGVorläufige Überstellungshaft (Zu Artikel 59 Abs. 1, Artikel 92 des Römischen Statuts)
Liegen ein Ersuchen des Gerichtshofes um vorläufige Festnahme und die in Artikel 92 Abs. 2 des Römischen Statuts bezeichneten Unterlagen vor, wird vorläufige…
§ 14 Abs. 4 Nr. 2 IStGHGVerfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls (Zu Artikel 59 Abs. 2 des Römischen Statuts)
Gründe dafür vorliegen, den Vollzug des Überstellungshaftbefehls anzuordnen.
§ 5 Abs. 1 IStGHGÜberstellungsunterlagen (Zu Artikel 91 Abs. 2 und 3, Artikel 111 des Römischen Statuts)
Die Überstellung an den Gerichtshof ist nur zulässig, wenn die in Artikel 91 Abs. 2 des Römischen Statuts (Überstellung zur Strafverfolgung) oder die in Artikel…
§ 9 Abs. 1 IStGHGFahndungsmaßnahmen (Zu Artikel 59 Abs. 1 des Römischen Statuts)
Nach Eingang eines Ersuchens des Gerichtshofes um Festnahme und Überstellung nach Artikel 89 Abs. 1 des Römischen Statuts oder vorläufige Festnahme nach Artikel…