§ 28 Abs. 1 IStGHGDeutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen
Wird gegen den Verfolgten im Inland ein Strafverfahren wegen einer Tat nach Artikel 5 des Römischen Statuts geführt und hat der Gerichtshof gegenüber dem…
§ 35 Abs. 1 IStGHGDurchbeförderungsunterlagen (Zu Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts)
Eine Durchbeförderung an den Gerichtshof nach Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung ist auf dessen Ersuchen nur…
§ 4 Abs. 1 IStGHGÜberstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen (Zu Artikel 90 des Römischen Statuts)
Ersucht ein ausländischer Staat um Auslieferung einer Person wegen einer der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes unterliegenden Tat, kann der Gerichtshof von der…
§ 64 IStGHGForm und Inhalt der Ersuchen (Zu Artikel 93 Abs. 10, Artikel 96 Abs. 4 des Römischen Statuts)
An den Gerichtshof nach Artikel 93 Abs. 10 Buchstabe a des Römischen Statuts gerichtete Ersuchen um Rechtshilfe oder Überstellung sowie die beizufügenden…
§ 25 Abs. 2 IStGHGSpezialität (Zu Artikel 101 des Römischen Statuts)
Ficht ein ausländischer Staat die Zulässigkeit des Strafverfahrens vor dem Gerichtshof erfolgreich nach Artikel 19 in Verbindung mit Artikel 17 Abs. 1 Buchstabe…