§ 7 ITFG

Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Im Übrigen ist § 113 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.

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§ 7

Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht

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