§ 7 ITZBundG

Satzung

Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

(1)

Die Bundesanstalt gibt sich eine Satzung. Die Satzung wird durch den Verwaltungsrat erlassen. Sie bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen. Die Satzung wird im Bundesanzeiger veröffentlicht.

(2)

In die Satzung sind insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über

die Aufgaben und Befugnisse des Direktoriums,

die Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrats und seiner Mitglieder, die Beschlussfassung und Stimmverteilung im Verwaltungsrat und Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie

den Wirtschaftsplan.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 7 Abs. 2 IT-Staatsvertrag SN

IT-Staatsvertrag

¹Der IT-Planungsrat nimmt die Funktion des Verwaltungsrats wahr. ²Entscheidungen des IT-Planungsrats, die er als Verwaltungsrat über Angelegenheiten der…

§ 5 Abs. 3 FinDAG

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Das Bundesministerium wird ermächtigt, die Satzung der Bundesanstalt durch Rechtsverordnung zu erlassen. Die Satzung kann vom Bundesministerium durch…

Im selben Abschnitt

§ 3 Abs. 2 ITZBundG

Organe der Bundesanstalt

Aufgaben und Befugnisse der Organe bestimmt die Satzung, soweit sie nicht durch dieses Gesetz geregelt sind.

§ 5 Abs. 2 ITZBundG

Verwaltungsrat der Bundesanstalt

Der Verwaltungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Diese bedarf des einstimmigen Beschlusses aller Mitglieder.

Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 DIBTAbk SL

Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Abkommen)

Erlass von Satzungen,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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