§ 2 Abs. 3 GKGGerichtskostengesetz
Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit eine…
§ 2 Abs. 3 JVKostGGesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften, durch die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt.
§ 1 Abs. 4 JVKostGGesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
Die Vorschriften dieses Gesetzes über das gerichtliche Verfahren sind auch dann anzuwenden, wenn in Justizverwaltungsangelegenheiten der Länder die Kosten nach…
§ 69 Abs. 2 SächsJGSächsisches Justizgesetz
Sonstige landesrechtliche Vorschriften im Bereich der Justizverwaltung, die Kosten- oder Gebührenfreiheit gewähren, bleiben unberührt.
§ 122 Abs. 4 JustG NRWGesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Folgende Vorschriften, durch die in den Verfahren und Angelegenheiten vor den ordentlichen Gerichten sowie in Justizverwaltungsangelegenheiten Kosten- und…