§ 61 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
§ 33 ist in seiner bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit…
§ 72 GKGGerichtskostengesetz
Die §§ 66, 68 und 69 sind in ihrer bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden Satz 1 gilt entsprechend bei Verweisungen auf die…
§ 65 Abs. 1 FamGKGGesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
Die §§ 57, 59 und 60 sind in ihrer bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden in Verfahren, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig…
§ 47 ZPOEGGesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
Die §§ 511, 544 und 567 der Zivilprozessordnung sind in ihrer bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn
§ 41 ZPOEGGesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
Wurde der Sachverständige vor dem 15. Oktober 2016 ernannt, ist § 411 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung in der bis zum 15. Oktober 2016 geltenden Fassung…