Schlußformel KaffeeÜbk1983OrgVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KakaoV 2003Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel RAV 2001Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2001
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AufbhV 2021Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel SVBezGrV 2021Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021
Der Bundesrat hat zugestimmt.