§ 23 Abs. 2 KapMuGRechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Prozessgericht zu Unrecht einen Vorlagebeschluss oder das Oberlandesgericht zu Unrecht einen…
§ 9 Abs. 4 KapMuGEröffnung des Musterverfahrens; Bestimmung des Musterklägers
Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, lehnt das Oberlandesgericht die Eröffnung durch unanfechtbaren Beschluss ab. Das Prozessgericht setzt ein…
§ 8 KapMuGSperrwirkung des Vorlagebeschlusses
Ab dem Erlass des Vorlagebeschlusses sind weitere gleichgerichtete Musterverfahrensanträge unzulässig; § 3 ist anzuwenden.
§ 7 Abs. 2 KapMuGVorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung
Zuständig für den Vorlagebeschluss ist das Prozessgericht, bei dem der erste bekannt gemachte Musterverfahrensantrag gestellt wurde.
§ 24 Abs. 1 KapMuGMusterrechtsbeschwerdeführer
Legt der Musterkläger Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid ein, so führt er das Musterverfahren als Musterrechtsbeschwerdeführer in der…