§ 6 KapMuG

Unterbrechung des Verfahrens

Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten · Abschnitt 1

Mit der Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags wird das jeweilige Ausgangsverfahren unterbrochen, soweit die Entscheidung des Rechtsstreits voraussichtlich von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt.

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 1

Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren

§ 6

Unterbrechung des Verfahrens

Zitiert von

§ 10 KapMuG

§ 9 KapMuG

Rechtsprechung

BGH, XI ZB 9/13

Beschluss v. 2016-11-22 · § 6 KapMuG

Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers

BGH, III ZB 74/15

Beschluss v. 2016-02-25 · § 6 KapMuG

Kapitalanlegermusterverfahren: Verfahrensaussetzung wegen anderweitig anhängigen Musterverfahrens bei Verjährung der geltend gemachten Ansprüche; Anforderungen an einen zur Verjährungshemmung führenden Güteantrag

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen