§ 44 KapResV

Auskunftsanspruch

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve · Teil 8

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Die Bundesnetzagentur und die Übertragungsnetzbetreiber haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf sein Verlangen jederzeit Auskunft über sämtliche aufgrund dieser Verordnung gespeicherten und nicht nach § 45 gelöschten Daten in nicht personenbezogener Form zu erteilen, soweit dies für dessen Aufgabenerfüllung nach § 13e des Energiewirtschaftsgesetzes erforderlich ist.

KI-Hinweis · Informationszugang durch Löschungspflicht beschränkt

Der Auskunftsanspruch des Ministeriums nach § 44 KapResV erstreckt sich nur auf Daten, die nicht bereits nach § 45 KapResV gelöscht wurden. Da die Löschungspflicht nach § 45 KapResV unabhängig vom Informationsverlangen besteht und an die Erforderlichkeit für die Aufgaben der Bundesnetzagentur und der Übertragungsnetzbetreiber anknüpft, können Daten bereits vor einer Anfrage des Ministeriums gelöscht sein und damit dem Zugriff entzogen sein.

§ 45 KapResV

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Teil 8

Schlussbestimmungen

§ 44

Auskunftsanspruch

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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