§ 75 KGSG

Verlängerung

Gesetz zum Schutz von Kulturgut · Kapitel 7

(1)

Die rechtsverbindliche Rückgabezusage kann von der obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde auf Antrag des Entleihers verlängert werden. Die Höchstdauer von zwei Jahren soll auch durch eine Verlängerung nicht überschritten werden. In begründeten Ausnahmefällen kann die Frist für einen Aufenthalt im Bundesgebiet auf bis zu vier Jahre verlängert werden.

(2)

§ 73 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 1 Nr. 6 KGSG

Anwendungsbereich

die Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr.

§ 10 Abs. 7 KGSG

Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet

Wird ein Leihvertrag zwischen einem Verleiher mit nicht nur vorübergehendem Wohnsitz oder Sitz im Ausland und einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung im Inland…

§ 604 Abs. 5 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Beendigung der Leihe.

§ 22 Abs. 3 KGSG

Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut

Unbeschadet der Regelung des § 2 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe a kann die Genehmigung für Kulturgüter nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 in begründeten…

Erwägungsgrund 15 32014L0060

Gemäß der Richtlinie 93/7/EWG erlosch der Rückgabeanspruch 30 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet des…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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