§ 19 Abs. 2 SächsKHGSächsisches Krankenhausgesetz
Die Bewilligung der Fördermittel kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit diese erforderlich sind zur Sicherung
§ 2 Abs. 4 KHSFVVerordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich
Fördermittel dürfen nur dem Förderzweck entsprechend verwendet werden. Es sind nur die Kosten zu berücksichtigen, die den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und…
§ 25 Abs. 1 Nr. 5 KHSFVVerordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich
aussagekräftige Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen nach § 14a Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, insbesondere die…
§ 6 Abs. 2 KHSFVVerordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich
Die Bescheide sind mit einem Rückforderungsvorbehalt für den Fall zu versehen, dass die Voraussetzungen für eine Auszahlung der Fördermittel von Anfang an nicht…
§ 15 Abs. 2 KHSFVVerordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich
Die Bescheide sind mit einem Rückforderungsvorbehalt für den Fall zu versehen, dass die Voraussetzungen für eine Auszahlung der Fördermittel von Anfang an nicht…