§ 30 KHGGesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
Lasten aus Darlehen, die vor der Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten aus Bundesmitteln gewährt worden…
§ 2 Abs. 3 KHSFVVerordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich
Förderungsfähig sind auch die Aufwendungen für Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten eines Darlehens, das ein Krankenhausträger zur Finanzierung eines…
Anlage I Kap VIII G II Nr. 2 Buchst. a EinigVtrVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
Der 4. Abschnitt wird wie folgt gefaßt:"4. AbschnittÜberleitungsvorschriften aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands§ 21Überleitung(1) Dieses Gesetz…
§ 2 Abs. 1 SächsKHGSächsisches Krankenhausgesetz
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Gesetz für alle Krankenhäuser im Freistaat Sachsen, die förderfähig sind nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des…
§ 31 Abs. 13 BerlinFG 1990Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft
§ 17 Abs. 3 ist, soweit die Finanzierung von Anschaffungskosten begünstigt wird, auch anzuwenden, wenn die Darlehen vor dem 1. Januar 1990 gewährt worden sind.