§ 1 KI-MIG

Anwendungsbereich

Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz · Teil 1

Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689. Es gilt für KI-Systeme im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 und regelt ergänzend zu den in der Verordnung enthaltenen Bestimmungen die zuständigen Behörden gemäß Artikel 70 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/1689, Maßnahmen zur Innovationsförderung sowie Bußgelder bei Verstößen gegen die Vorschriften der Verordnung gemäß Artikel 99 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/1689.

§ 1 KI-MIGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Stellung im Gefüge

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Anwendungsbereich

Zitiert von

1

§ 2 KI-MIG

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen