Schlussformel UkVVerordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KonfVVerordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KVBEVOVerordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KÜOVerordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel KWMVVerordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen
Der Bundesrat hat zugestimmt.