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§ 23 KonsVerCHEV — Nachfolgeunternehmen der Regiebetriebe nach Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens | Junoda

Inhaltsübersicht

KonsVerCHEV

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Stand der Konsolidierung: 2026-10-25

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KonsVerCHEV — Inhaltsübersicht

GesetzBundgeltende Fassung

Sachgebiet

Staatliche Organisation

§ 23 KonsVerCHEV

Nachfolgeunternehmen der Regiebetriebe nach Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft · Abschnitt 5

(1)

Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens ist auch anzuwenden auf Vergütungen an Beamte, die bisher bei der Deutschen Post oder Deutschen Bundesbahn beschäftigt waren und bei einem privatisierten Nachfolgeunternehmen, der Deutschen Post AG, Deutschen Telekom AG oder der Deutschen Bahn AG, unter Beibehaltung ihres Beamtenstatus weiterbeschäftigt sind.

(2)

Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens findet ebenso Anwendung auf Vergütungen an Personen, die bei der Swisscom AG, den Schweizerischen Bundesbahnen AG oder der Schweizerischen Post PTT beschäftigt sind.

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Rechtsprechung

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 24 Abs. 1 Nr. 2 EZulV

Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen

für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind.

Art 143b Abs. 3 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten…

§ 14 Abs. 3 DBGrG

Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Die zum Zeitpunkt der Rechtsnachfolge gemäß Absatz 2 gültigen Tarifverträge und Dienstvereinbarungen für die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden des…

§ 13 Abs. 2 EUrlV

Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes

Für Beamtinnen und Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, kann die oberste Dienstbehörde

§ 38 Abs. 2 PostPersRG

Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Unternehmen als Postnachfolgeunternehmen zu…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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