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Eingangsformel KonsVerGBRV | Junoda

Inhaltsübersicht

KonsVerGBRV

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Eingangsformel—§ 1Abkommen § 2Abfindungen an Arbeitnehmer § 3Anwendungszeitpunkt § 4Inkrafttreten Schlussformel—

Gesetze·KonsVerGBRV·Eingangsformel KonsVerGBRVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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KonsVerGBRV — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Steuern und Abgaben

Eingangsformel KonsVerGBRV

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

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Auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung, der durch Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt worden ist, und des Artikels 97 § 1 Absatz 9 Satz 2 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, der durch Artikel 16 Nummer 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

KI-Hinweis · Ermächtigungsgrundlage für Konsultationsvereinbarungen

Die Eingangsformel verweist auf § 2 Abs. 2 Satz 1 AO und Art. 97 § 1 Abs. 9 Satz 2 EGAO, die beide durch das Gesetz vom 8. Dezember 2010 eingefügt wurden. Dies zeigt, dass die Verordnung auf einer spezifischen, zeitlich begrenzten Ermächtigung beruht, die nicht mit der allgemeinen Rechtsverordnungsermächtigung der AO verwechselt werden darf.

§ 2 Abs. 2 AO

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Eingangsformel KonsVerGBRV

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Eingangsformel

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