§ 38 KrWG

Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen · Teil 4, Abschnitt 3

§ 38 KrWGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens zu regeln, insbesondere

1.

Art und Umfang der Antragsunterlagen,

2.

nähere Einzelheiten für das Anzeigeverfahren nach § 35 Absatz 4,

3.

nähere Einzelheiten für das Verfahren zur Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Absatz 3 sowie

4.

nähere Einzelheiten für das Verfahren zur Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Absatz 5.

(2)

Einwendungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens können innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist nur schriftlich erhoben werden.

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