Art. 4 Abs. 1 32009L0031Die Mitgliedstaaten behalten das Recht, die Gebiete zu bestimmen, aus denen gemäß dieser Richtlinie Speicherstätten ausgewählt werden können. Dazu gehört auch…
§ 14 KSpTGDuldungspflicht
Der Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben nach Maßgabe des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die mit der dauerhaften…
§ 2 Abs. 5 KSpTGGeltungsbereich
Die Länder können für ihr Landesgebiet bestimmen, dass eine dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid auch im geologischen Untergrund auf dem Gebiet des deutschen…
§ 25 Abs. 4 Nr. 3 KSpTGRegelung von Anforderungen an Kohlendioxidspeicher; Verordnungsermächtigungen
die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren insbesondere hinsichtlich der Überwachung der Erfüllung des Beitrags, der Feststellung eines Verstoßes sowie…
§ 15 Abs. 3 KSpTGEnteignungsrechtliche Vorwirkung
Über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 entscheidet die zuständige Behörde im Planfeststellungsbeschluss. Der Planfeststellungsbeschluss ist dem…