§ 4 NSUnrUrtBesGGesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 12 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Art 3 Abs. 1 SVAbkINGGesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Artikel 4 Abs. 1 AIIBÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art 5 Abs. 1 KaEntwBkÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.