§ 3 Abs. 2 LA-EG-SaarGesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
Das Saarland leistet an den Bund einen jährlichen Zuschuss in Höhe von einem Drittel des Jahresaufwandes für die Unterhaltshilfe im Saarland.
§ 11 Abs. 3 FAGGesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von…
§ 6 Abs. 2a DEFGGesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
Abweichend von Absatz 2 Satz 1 betragen die Zuschüsse nach Absatz 1 in den Jahren 1998 bis 2001 jeweils 6,8 vom Hundert der vom Fonds bis zum Ende des Vorjahres…
§ 1 Abs. 4 BEG§172DV 66Sechsundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab – jeweils…
§ 2 Abs. 1 WiKrAusglWGGesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern
Von dem Jahresbetrag der Finanzhilfen erhalten die Länder Berlin 1.255.000.000 DM, Brandenburg 936.000.000 DM, Mecklenburg-Vorpommern 697.000.000 DM, Sachsen…