§ 32 Abs. 6 LuftVGLuftverkehrsgesetz
Das Bundesministerium für Verkehr erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes und der dazu ergangenen Rechtsverordnungen notwendigen allgemeinen…
§ 56 LuftBOBetriebsordnung für Luftfahrtgerät
Das Luftfahrt-Bundesamt wird ermächtigt, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig…
§ 31 Abs. 1 LuftVGLuftverkehrsgesetz
Die Aufgaben des Bundes nach diesem Gesetz, den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft und den Verordnungen der Europäischen Union werden, soweit es nichts…
§ 16 Abs. 1 LuftVOLuftverkehrs-Ordnung
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt Folgendes fest: