§ 27 LFGB

Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch · Abschnitt 4

Es ist verboten, Mittel zum Tätowieren unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für Mittel zum Tätowieren allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn

zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Herkunft oder Art der Herstellung verwendet werden, oder

ein Mittel zum Tätowieren für die vorgesehene Verwendung nicht geeignet ist.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 59 Abs. 1 Nr. 13 LFGB

Strafvorschriften

entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 ein Mittel zum Tätowieren unter einer irreführenden Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr bringt oder mit einer…

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 TätoV

Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen

die Angabe „Mittel zum Tätowieren“, „Tätowierfarbe“ oder „Tattoo colour“, soweit es sich um ein Mittel im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. 1 handelt,

§ 39a Abs. 1 Nr. 4 LFGB

Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden

zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung.

§ 3 Abs. 3 Nr. 3 LFGB

Weitere Begriffsbestimmungen

für das Inverkehrbringen von Mitteln zum Tätowieren und Bedarfsgegenständen Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entsprechend gilt,

§ 58 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. b LFGB

Strafvorschriften

§ 26 Satz 1 Nummer 2 einen Stoff oder ein Gemisch aus Stoffen als Mittel zum Tätowieren in den Verkehr bringt,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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