§ 99 Abs. 3 LuftFzgGGesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
§ 942 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die einstweilige Verfügung von dem Amtsgericht erlassen werden kann, in…
§ 27g Abs. 7 LuftVGLuftverkehrsgesetz
Ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5…
§ 22 LuftFzgGGesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so erlischt die Vormerkung oder der Widerspruch, wenn die…
§ 11 Abs. 1 LuftFzgGGesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
Die Vormerkung wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund der Bewilligung dessen eingetragen, dessen Luftfahrzeug oder Recht von der Vormerkung…
§ 10 Abs. 2 LuftFzgGGesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
Eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das Luftfahrzeug oder das Recht getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch…