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Zur Vorbereitung der Haushaltsaufstellung beschließt die Landesregierung auf Vorschlag des Ministeriums der Finanzen das zur Verfügung stehende Gesamtbudget und die Höhe der Budgets der einzelnen Ministerien (Ressortbudgets).
Die Anmeldungen der Ministerien im Rahmen der vorgegebenen Budgets sind dem Ministerium der Finanzen zu dem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt zu übersenden. Das Ministerium der Finanzen kann verlangen, dass den Anmeldungen Organisations- und Stellenpläne sowie andere Unterlagen, insbesondere Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beigefügt werden; ihm sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Die Voranschläge für die Einzelpläne der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages und der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesrechnungshofs sind dem Ministerium der Finanzen mit den für die Aufstellung des Haushaltsplans erforderlichen Unterlagen so rechtzeitig einzureichen, dass sie in den Entwurf des Haushaltsplans aufgenommen werden können.
Die Voranschläge sind von der für den Einzelplan zuständigen Stelle dem Staatsministerium der Finanzen zu dem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt zu übersenden.…
Die Voranschläge sind von der für den Einzelplan zuständigen Stelle dem Bundesministerium der Finanzen zu dem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt zu übersenden.…
Das Staatsministerium der Finanzen prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf. Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den…
Das Bundesministerium der Finanzen prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf. Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den…
Die Voranschläge und die Unterlagen für die fünfjährige Finanzplanung sind von der für den Einzelplan zuständigen Stelle dem Finanzministerium zu dem von ihm zu…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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