Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes Vom 15. März 2023
Der Landtag gibt sich eine Geheimschutzordnung. Die Präsidentin oder der Präsident ist ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zur Geheimschutzordnung zu erlassen. II. Abschnitt: Fraktionen
§ 9 LTGO SL 2023Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen