§ 5 LuftKostV

Kostenermäßigung und Kostenbefreiung

Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

Soweit wegen der besonderen Lage eines Einzelfalls die für eine Amtshandlung nach dem Gebührenverzeichnis festzusetzende Gebühr unbillig wäre oder dem öffentlichen Interesse widerspräche, kann unter Anlegung eines strengen Maßstabes die Gebühr ermäßigt oder es kann Gebührenbefreiung gewährt werden. Dies gilt auch für Auslagen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 28 PassV

Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes

Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühren schuldet, bedürftig ist.

Im selben Abschnitt

§ 6 Abs. 1 AtSKostV

Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz

Von der Erhebung einer Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit…

§ 10 Abs. 1 BGebG

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

Die Gebühren sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 festzusetzen, wenn Bemessungsgrundlage sind die Kosten nach § 9 Absatz 1. Aus Gründen des öffentlichen…

§ 7 Abs. 3 MessEGebV

Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen

Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die in der Anlage vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung…

§ 38 Abs. 4 StAG

Staatsangehörigkeitsgesetz

Von den Gebühren nach Absatz 2 kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt werden.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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