Schlussformel LuftSiAVVerordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel LuftRegVVerordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AuslAdMVVerordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel WOSZweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel WOErste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.