§ 1 Abs. 1 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Um die für Zwecke der Verteidigung erforderlichen lebenswichtigen Verkehrsleistungen, insbesondere zur Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte,…
§ 12 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Verkehrsunternehmen, die einer gesetzlichen Betriebs- und Beförderungspflicht unterliegen, können hinsichtlich der zur Aufrechterhaltung des lebenswichtigen…
§ 1 LuftSiGLuftsicherheitsgesetz
Dieses Gesetz dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und…
§ 31b Abs. 6 Nr. 1 LuftVGLuftverkehrsgesetz
ein solcher Einsatz im Hinblick auf die ordnungsgemäße und sichere Verkehrsführung unter besonderer Berücksichtigung der technischen und betrieblichen…
§ 11 Abs. 1 Nr. 6 FSDurchführungsVVerordnung über die Durchführung der Flugsicherung
Flüge, bei denen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs eine Vorrangbehandlung erforderlich ist, soweit nicht Nummer 1 Anwendung…