§ 10 Abs. 2 BtRegVVerordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern
Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu einem Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulässig. Ein Selbstbehalt des Versicherungsnehmers kann dem Dritten…
§ 114 Abs. 2 VVGGesetz über den Versicherungsvertrag
Der Versicherungsvertrag kann Inhalt und Umfang der Pflichtversicherung näher bestimmen, soweit dadurch die Erreichung des jeweiligen Zwecks der…
§ 5 Abs. 5 RDVVerordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz
Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu 1 Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulässig. Ein Selbstbehalt des Versicherungsnehmers kann dem Dritten…
§ 37g Abs. 4 AGJusGGesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (AGJusG) Vom 5. Februar 1997*
Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu 1 vom Hundert der Mindestversicherungssumme ist zulässig.
§ 59 Abs. 5 SN-4247Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
Die Vereinbarung eines Selbstbehaltes bis zu 2 Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulässig.