§ 7 Abs. 2 Nr. 1 MautVvfVAntragstellung
den Vermittlungsgegenstand und die Parteien genau bezeichnen und
§ 30 Abs. 1 MautSysGGesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
Die für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen Behörden sowie die registrierten Anbieter können die zuständige Vermittlungsstelle im Rahmen…
§ 28 Abs. 3 MautSysGGesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
Die Vermittlungsstelle hat die Aufgabe, die Vermittlung zwischen den jeweils zuständigen Behörden sowie den registrierten Anbietern bei Streitigkeiten im…
Art. 12 Abs. 1 32019L0520Jeder Mitgliedstaat, der über mindestens ein EETS-Gebiet verfügt, legt ein Vermittlungsverfahren fest, wonach Mauterheber oder EETS-Anbieter die jeweilige…
§ 10 Abs. 4 MautSysGGesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
Können sich die zuständige Behörde und ein registrierter Anbieter über den Abschluss des Vertrages nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 oder einzelne seiner…