§ 14 MedCanGGeltung der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
Auf das Verfahren über die Erteilung einer Genehmigung nach § 12 und die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken oder von Cannabis…
§ 39 BtMGGesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
Einrichtungen, in deren Räumlichkeiten der Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln vor dem 1. Januar 1999 geduldet wurde,…
Art 2 21. BtMÄndVEinundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Wer am 1. März 2008 mit folgenden in Artikel 1 Nr. 2 aufgeführten Stoffen und deren Zubereitungen am Verkehr im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des…
§ 5 Abs. 1 Nr. 5 MedCanGAusnahmen von der Erlaubnispflicht
Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken als Probandin oder Proband oder Patientin oder Patient im Rahmen einer…
§ 8 BtMBinHVBetäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung
Bedarf der Abgebende nach § 4 Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes keiner Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes, so findet auf die jeweilige Abgabe…