Art. 1 Abs. 5 DIBTAbk SLAbkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Abkommen)
Das Institut hat das Recht, Beamtenverhältnisse zu begründen. Die Beamtinnen/Beamten des Instituts sind mittelbare Landesbeamtinnen/Landesbeamte. Die…
Art. 1 Abs. 2 MedPrAbk SLDas Institut hat das Recht, Beamtenverhältnisse zu begründen.
Art. 8 Abs. 1 BFSGAufgStVtr SLStaatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Vom 25. Oktober 2024 bis 5. März 2025
Die Anstalt hat Dienstherrnfähigkeit im Sinne des Landesrechts des Sitzlandes. Auf die Rechtsverhältnisse der Beamtinnen und Beamten der Anstalt finden das…
Art. 8 Abs. 1 SN-21222Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Die Anstalt hat Dienstherrnfähigkeit im Sinne des Landesrechts des Sitzlandes. Auf die Rechtsverhältnisse der Beamtinnen und Beamten der Anstalt finden das…
§ 6 Abs. 3 Art91GGAStVtr SLVertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG - (IT-Staatsvertrag)
Für die Errichtung und den Betrieb der gemeinsamen Anstalt gilt das hessische Landesrecht, soweit in diesem Staatsvertrag, im Gründungsbeschluss oder in der…