Art. 6 MedPZStAbk SLAbkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
Streitigkeiten aus diesem Abkommen werden durch ein Schiedsgericht entschieden. Es gilt der als Anlage beigefügte Schiedsvertrag, er ist Bestandteil des…
Art. 13 Abs. 1 DIBTAbk SLAbkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Abkommen)
Streitigkeiten aus diesem Abkommen werden durch ein Schiedsgericht entschieden. Es gilt der als Anlage beigefügte Schiedsvertrag.
Art. 6 SN-5368Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
Streitigkeiten aus diesem Abkommen werden durch ein Schiedsgericht entschieden. Es gilt der als Anlage beigefügte Schiedsvertrag, er ist Bestandteil des…
Art. 5 SN-5343Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Meß- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
Streitigkeiten aus diesem Abkommen werden durch ein Schiedsgericht entschieden. Es gilt der als Anlage beigefügte Schiedsvertrag.
Erwägungsgrund 1 32026D1557BESCHLUSS (EU) 2026/1557 DES RATES vom 29. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss in Bezug auf eine überarbeitete Liste der Schiedsrichter gemäß Artikel 14.18 und eine überarbeitete Liste der Sachverständigen gemäß Artikel 13.15 zu vertretenden Standpunkt
Im Abkommen ist ein Streitbeilegungsverfahren vorgesehen, bei dem Streitigkeiten dadurch gelöst werden, dass ein Schiedspanel angerufen wird.