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Art. 5 MeßAkkrStAbk SL — Schiedsklausel | Junoda

Inhaltsübersicht

MeßAkkrStAbk SL

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Art. 1Allgemeines Art. 2Aufgaben Art. 3Finanzierung Art. 4Beirat Art. 5Schiedsklausel Art. 6Schlussvorschriften Art. 1Allgemeines Art. 2Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Art. 3(aufgehoben)

Gesetze·MeßAkkrStAbk SL·Art. 5 MeßAkkrStAbk SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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MeßAkkrStAbk SL — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Art. 5 MeßAkkrStAbk SL

Schiedsklausel

Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Vom 16. Dezember 1993

Streitigkeiten aus diesem Abkommen werden durch ein Schiedsgericht entschieden. Es gilt der als Anlage beigefügte Schiedsvertrag.

Art. 5 MeßAkkrStAbk SL

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Stellung im Gefüge

Art. 5

Schiedsklausel

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Art. 5 MeßAkkrStAbk SLKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen