§ 42 MessEV

Antrag und Anerkennung

Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung · Abschnitt 7, Unterabschnitt 1

(1)

Prüfstellen können staatlich anerkannt werden für

die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme im Sinne des § 40 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes,

die Befundprüfung der in Nummer 1 bezeichneten Messgeräte im Sinne des § 39 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes und

die EG-Ersteichung von Messgeräten.

(2)

Dem Antrag sind die für die Beurteilung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Angaben und Unterlagen beizufügen.

(3)

Die Prüfstelle kann von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt werden, wenn Sind Leitung und stellvertretende Leitung der Prüfstelle noch nicht öffentlich bestellt, darf eine Anerkennung der Prüfstelle nur unter der aufschiebenden Bedingung der öffentlichen Bestellung dieser Personen erteilt werden.

die Prüfstelle die Voraussetzungen nach den §§ 43 und 44 erfüllt und

die Leitung und die stellvertretende Leitung der Prüfstelle nach § 48 öffentlich bestellt sind.

(4)

Die Anerkennung bedarf der Schriftform. In der Anerkennung sind zu benennen:

die Messgerätearten, für die die Prüfstelle tätig werden darf, und

die Messbereiche, innerhalb derer Eichungen und Befundprüfungen vorgenommen werden dürfen.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 49 Abs. 2 Nr. 1 MessEV

Bezeichnung und Anzeige der staatlich anerkannten Prüfstelle

die Aufnahme und die Einstellung des Betriebs der staatlich anerkannten Prüfstelle sowie

§ 53 Abs. 1 Nr. 2 MessEV

Verantwortung der Prüfstellenleitung

die Prüfungen ordnungsgemäß vorgenommen und dabei Auflagen, Bedingungen und inhaltliche Beschränkungen der staatlichen Anerkennung beachtet werden,

§ 50 Abs. 1 MessEV

Durchführung von Eichungen durch staatlich anerkannte Prüfstellen

Für die Durchführung der Eichung durch staatlich anerkannte Prüfstellen sind die §§ 33 und 37 entsprechend anzuwenden.

§ 46 Abs. 2 Nr. 1 MessEV

Antrag

die genaue Bezeichnung der Prüfstelle und deren Träger,

§ 51 Abs. 1 MessEV

Durchführung von Befundprüfungen durch staatlich anerkannte Prüfstellen

Staatlich anerkannte Prüfstellen sind im Rahmen ihrer Prüfbefugnisse verpflichtet, auf Antrag Befundprüfungen vorzunehmen.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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