(XXXX) MfSÜPrRLBek 2022
Gemäß § 44c Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 17. März 2022 die Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wie folgt gefasst:
Die Bekanntmachung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Dezember 1991 (BGBl. 1992 I S. 76), die zuletzt durch die Bekanntmachung vom 21. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3094) geändert worden ist, und die Bekanntmachung zur Übernahme der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 11. November 2009 (BGBl. I S. 3819) treten außer Kraft.