§ 30 Abs. 3 MilchFettGGesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten
Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden.
§ 21 GÜGGesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 19 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 20 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs und § 23…
§ 61 LFGBLebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 58 oder § 59 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 60 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des…
§ 98 AMGGesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 95 oder § 96 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 97 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des…
§ 52 WeinG 1994Weingesetz
Ist eine Straftat nach § 48 oder § 49 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 50 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich eine solche Straftat oder…