§ 5 MinRohSorgG

Datenübermittlung durch die Bundesanstalt

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

(1)

Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Kommission sowie den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten alle nach den Artikeln 13 und 18 der Verordnung (EU) 2017/821 vorgesehenen Informationen.

(2)

Die Bundesanstalt schützt im Rahmen des geltenden Rechts Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten.

(3)

Für den Datenaustausch und die Datenerfassung, die zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 notwendig sind, kann die Bundesanstalt elektronische Systeme einsetzen.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 4 Abs. 10 KMAG

Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte

Die Bundesanstalt darf die ihr mitgeteilten personenbezogenen Daten nur zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben und für Zwecke der internationalen…

§ 21a AZRG

Gesetz über das Ausländerzentralregister

Nach der Erhebung von Daten nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 des Aufenthaltsgesetzes und nach der Übermittlung von Daten gemäß Artikel 39 der…

§ 14 Abs. 6 BEHG

Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, andere Bundesbehörden zur Übermittlung von Daten…

§ 13 Abs. 4 TEHG

Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen

Auf Ersuchen einer nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 zuständigen Behörde kann das Umweltbundesamt nach § 5 Absatz 1 übermittelte Daten von genehmigungsbedürftigen…

Im selben Abschnitt

§ 4 MinRohSorgG

Datenübermittlung durch die Zollbehörden an die Bundesanstalt

Die Zollbehörden übermitteln der Bundesanstalt auf deren Ersuchen die für die Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt nach Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 18…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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