§ 100 MStVMedienstaatsvertrag (MStV) Vom 14. bis 28. April 2020*
Die Entscheidung über die Zuordnung, Zuweisung und Nutzung der Übertragungskapazitäten, die zur Verbreitung von Rundfunk und rundfunkähnlichen Telemedien…
Art. 1 Abs. 3 Nr. 22 SN-10330Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Der V. Abschnitt wird wie folgt neu gefasst: „V. Abschnitt Plattformen, Übertragungskapazitäten § 50 Grundsatz Die Entscheidung über die Zuordnung, Zuweisung…
§ 101 Abs. 2 MStVMedienstaatsvertrag (MStV) Vom 14. bis 28. April 2020*
Über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten für bundesweite Versorgungsbedarfe an die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das…
Art. 1 Abs. 10 SN-1022Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen
Bei der Zuordnung ist auf eine möglichst wirtschaftliche Nutzung und Verteilung der technischen Übertragungskapazitäten zwischen den Beteiligten hinzuwirken.…
§ 102 Abs. 3 MStVMedienstaatsvertrag (MStV) Vom 14. bis 28. April 2020*
Kann nicht allen Anträgen auf Zuweisung von Übertragungskapazitäten entsprochen werden, wirkt die zuständige Landesmedienanstalt auf eine Verständigung zwischen…