§ 67 MStVMedienstaatsvertrag (MStV) Vom 14. bis 28. April 2020*
Die Landesmedienanstalten erlassen gemeinsame Richtlinien zur näheren Ausgestaltung der §§ 59, 65 und 66. In den Richtlinien zu § 66 sind insbesondere Vorgaben…
Art. 1 Abs. 6 SN-1318Dritter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Handelt es sich bei dem Veranstalter, bei dem ein Programmbeirat eingerichtet werden soll, um ein einzelkaufmännisch betriebenes Unternehmen, so gelten die…
§ 72 MStV SNSatzungen und Richtlinien
Die Landesmedienanstalten erlassen gemeinsame Satzungen oder Richtlinien zur Durchführung der §§ 8 bis 11, 70 und 71; in der Satzung oder Richtlinie zu § 11…
§ 31 Abs. 3 MStV SNSatzungen, Richtlinien, gemeinsame Maßstäbe und Berichtspflichten
Die Gremien haben die Aufgabe, für die Angebote der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios Richtlinien…
§ 31 Abs. 1 MStVMedienstaatsvertrag (MStV) Vom 14. bis 28. April 2020*
Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio erlassen jeweils Satzungen oder Richtlinien zur näheren…