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NeuGlV — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes | Junoda

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NeuGlV

Stand der Konsolidierung: 2026-11-01

Gesetz103 VorschriftenBund

NeuGlV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

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Eingangsformel—

Erster AbschnittVolksentscheid

Erster UnterabschnittAbstimmungsorgane

Zweiter UnterabschnittVorbereitung des Volksentscheids

Dritter UnterabschnittAbstimmungshandlung

Vierter UnterabschnittErmittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse

Zweiter AbschnittVolksbegehren

Erster UnterabschnittZulassungsverfahren

Zweiter UnterabschnittEintragungsorgane

Dritter Unterabschnitt

Dritter AbschnittVolksbefragung

Vierter AbschnittSchlußbestimmungen

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Konsolidierungsbasis

Stand: 2026-08-31

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Zitiert von

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Für dieses Gesetz gibt es noch keine KI-Aufbereitung — keine erklärte Fassung, keine Leichte Sprache, keine KI-Hinweise. Auf Antrag bereiten wir es auf.

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Hinweis

Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Junoda — NeuGlVKeine Rechtsberatung

Vorbereitung des Volksbegehrens

14

Vierter UnterabschnittEintragungshandlung

Fünfter UnterabschnittErmittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse

§ 53Eintragungsleiter § 54Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer § 55Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse § 56Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld